(8.4.2018)

Die ARD-Tagesschau im Skandal-Modus des Boulevard-Journalismus

Drei Programmbeschwerden zu Tagesschau-Sendungen  

(1) Die erste Beschwerde an den Rundfunkrat des NDR bezieht sich auf den Themenblock zur Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in der 20 Uhr-Tagesschau vom 19. 2. 2018. Das Hauptthema dabei war das Finanzgebaren in deutschen Bistümern.

Dazu sagte der Tagesschausprecher unter anderem:

„Die Ursachen der jüngsten Finanzskandale in deutschen Bistümern sind unterschiedlich:
- In Hamburg …
- In Limburg war es die Verschwendungssucht des früheren Bischofs.
- In Eichstätt …..
Der Schaden allein in Limburg: 30 Millionen Euro.

Dazu wurde ein Grafikbild mit den Umrissen aller deutschen Bistümer eingeblendet, rot ausgefüllt das Bistum Limburg. Der beistehende Text lautete: „Limburg: - 30 Mio

Der Gegenstand der Programmbeschwerde ist mit den drei unterstrichenen Textzeilen angezeigt.

(a) Nach übereinstimmender Berichterstattung der seriösen Zeitungen Deutschlands vom Oktober 2013 betrugen die Baukosten für das damals so genannte „Diözesane Zentrum St. Nikolaus“ 31 Millionen Euro. Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 10. 10. 2013 unter der Überschrift: „Limburger Bischofsresidenz. Tebartz-van-Elst verteidigt 31-Millionen-Bau“:

„Der Kleriker verteidigt die Baukosten für das bischöfliche Diözesanzentrum in Höhe von 31 Millionen Euro. ‚Bei der Zahl erschrickt man, das verstehe ich. Aber dahinter stehen zehn einzelne Bauprojekte. Man muss viele Details kennen, etwa die Auflagen des Denkmalschutzes’. Man habe ein Diözesanes Zentrum auf ‚nachhaltige Weise gebaut, so dass es auch noch kommenden Generationen zur Verfügung stehen wird’, erklärte Tebartz-van Elst.“

Die Kosten des bischöflichen Bauprojektes mögen durch die Wünsche des Bauherrn an Material- und Innenausstattung in die Höhe getrieben sein. Aber allein das Renommee des ausführenden Architekten, Michael Frielinghaus, Präsident des Bundes Deutscher Architekten (BDA) und Chef eines großen, deutschlandweit bekannten Architekturbüros, gelegentlich als „Deutschlands Architekt Nummer eins“ bezeichnet, garantiert dafür, dass das Limburger Diözesanzentrum mit zehn einzelnen Bauprojekten tatsächlich in solider und werthaltiger Ausführung erstellt wurde. Den Baukosten von 31 Millionen Euro stand und steht demnach der Millionenwert des inzwischen genutzten Baukomplexes gegenüber:

Der Finanzbericht des ‚Bischöflichen Stuhls in Limburg’ für die Jahre 2012/2013 weist nach Abschluss der Baumaßnahmen „allein für die drei das Bischofshaus bildenden Immobilien (bischöflicher Amtssitz, Schwesternhaus, Bischofswohnung – H.H.) auf dem Limburger Domberg zum 31. Dezember 2013 den Wert von 24.129.000 Euro“ aus, zusammen mit der „Ausstattung des Bischofshauses 25,6 Millionen“ (zitiert aus: Einblicke. Jahresabschlüsse zum 31. 12. 2012 und 2013, S. 19). Da der Wert der übrigen sieben Bauprojekte wie Amtskapelle, Versammlungsräume, Gartenanlage, Umgrenzungsmauer, etc. sich wahrscheinlich auf weitere Millionen aufsummiert, dürfte der Gesamtwert des Gebäudekomplexes etwa 30 Millionen Euro betragen.

Die Behauptung der Tagesschau, dass sich wegen des Verhaltens des früheren Bischofs „der Schaden allein in Limburg 30 Millionen Euro“ betragen würde, ist demnach falsch. Die wahrheitswidrige Aussage wird auch durch die Wiederholung im Grafiktext nicht richtiger: „Limburg: - 30 Mio €“.
Richtig ist dagegen das glatte Gegenteil von der Tagesschau-Behauptung: Der tatsächliche Wert der Anlage beträgt etwa 30 Millionen Euro, demnach eine Million weniger als die Baukosten. Wenn von einem finanziellen „Schaden“ zu sprechen wäre, würde der mit nur knapp vier Prozent der Baukosten zu Buche schlagen – ein relativ niedriger Wert im Vergleich mit anderen öffentlichen Bauprojekten.

Die leicht zugänglichen Informationen über den Wert der Limburger Domberg-Immobilie hätte die Tagesschauredaktion durch einfache Eingaben in eine Suchmaschine erfahren können. An die journalistische Pflicht zur „investigativen Recherche“ ist die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt NDR nicht nur durch die berufsethischen Regeln des Pressekodex’ gehalten, sondern auch durch die internen ARD-Qualitätsrichtlinien und den NDR-Staatsvertrag, in denen an die Redakteure der Auftrag gegeben wird, „Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen“. Gegen diese journalistische Sorgfaltspflicht hat die NDR-Redaktion in diesem Fall verstoßen.

Selbst ohne Internetrecherche oder bei Infragestellung der oben aufgeführten Bilanzdaten als echte Werte hätten die Tageschau-Redakteure durch einfache Überlegungen aus nüchterner Alltagserfahrung zu dem Schluss kommen müssen, dass auch bei Überteuerung einer Baumaßnahme ein möglicher „Schaden“ höchstens bei einer kompletten Schrottimmobilie die Gesamtsumme der Baukosten ausmacht,  normalerweise aber nur die mögliche Differenz zwischen Bausumme und Wert des erstellten Projektes als „Schaden“ bilanziert werden kann.

(b) Dass die Redaktion solche schlichten Überlegungen zur Wahrheitsprüfung von Behauptungen nicht angestellt hat, deutet auf journalistische Voreingenommenheit hin. Bestätigt wird der Verdacht auf redaktionelle Vorurteilshaltung durch den Ausdruck „Verschwendungssucht des früheren Bischofs“, die als vermeintliche „Ursache“ für den angeblichen Limburger Finanzschaden vorangestellt wird.

Die Tagesschau-Behauptung von einer bischöflichen Sucht zur Verschwendung, das heißt  einem krankhaften Zwangshandeln zu nutzlosen und sinnlosen Ausgaben, hat in den oben dargestellten Zahlen und Fakten keinerlei Basis und Evidenz. Sie ist daher als willkürliches moralisches Urteil eine Verleumdung.

Fünf Jahre nach den betreffenden Ereignissen berichtet der NDR immer noch im moralisierenden Empörungsgestus und reißerischen Skandalmodus - wie der Boulevardjournalismus von vielen deutschen Medien in den Jahren 2010 bis 2013 zum Limburger Bischof Tebartz-van Elst.

(2) Im anschließenden Teil des Tagesschau-Filmberichts über die Frühjahrstagung der Deutschen Bischofskonferenz wurde ein Pressekonferenz-Statement von Kardinal Marx übermittelt. Der Vorsitzende der DBK forderte darin mehr Anstrengungen der Kirche für Transparenz und Kontrolle im Bereich kirchlicher Finanzen.

 

Auf die folgende Filmpassage bezieht sich die zweite Beschwerde:

Die Tagesschau blendete nach den Aussagen von Marx  ein Standbild ein. Darauf ist das Logo des Vereins „Wir sind Kirche“ zu sehen, davor dessen Vorsitzender Christian Weisner an einem Tisch mit weiteren Personen. Dazu der Tagesschausprecher aus dem Off: „Auch die katholischen Laien führen Klage gegen die problematischen Finanzgeschäfte (der Kirche).“ Anschließend kam Weisner selbst zu Wort, unter anderem mit der Behauptung, „durch Einbeziehung des Kirchenvolkes“ könnten die wiederholten Finanzskandale verhindert werden. Den Zuschauern wurde aber weder der Sprecher des Vereins noch die Gruppe „Wir sind Kirche“ vorgestellt. Damit und durch der Einleitungswendung: „Auch die katholischen Laien ….“ wurde der Eindruck erzeugt, als wenn Weisner die anerkannte Stimme oder Vertretung ‚der katholischen Laien’ bzw. des gesamten „Kirchenvolkes“ wäre.

Das ist sachlich falsch. Weisner ist Vorsitzender einer kleinen Gruppe von Katholiken, die nicht im Rahmen und Namen der Kirche agiert, wie der Vatikan und deutsche Bischöfe festgestellt haben. Auch quantitativ ist der Verein mit einigen hundert Mitgliedern bundesweit im Vergleich zu den teilweise Hunderttausenden in den zahlreichen katholischen Laienverbände eine marginale Größe. Erst recht kann die Splittergruppe von Katholiken nicht als Vertretung der 23,6 Millionen katholischen Laien in Deutschland gelten. „Wir sind Kirche“ hat als kirchlich nicht anerkannter Verein nicht einmal Sitz und Stimme im Zentralkomitee der deutschen Katholiken als Zusammenschluss der katholischen Vereine und Verbände sowie gewählter Synodalvertreter der Laien.

Natürlich hat die WsK-Gruppe das bürgerliche Recht, jede beliebige These zu oder gegen die Kirche zu vertreten. Aber sie kann nicht wahrheitsgemäß beanspruchen, ein Teil der Kirche zu sein. Auch die Medien sollten ihren Zuschauern nicht vorgaukeln, dass die Gruppe mit dem anmaßenden Namen „Wir sind Kirche“ ein legitimer Teil der verfassten Kirche wäre. Erst recht dürfte von den öffentlich-rechtlichen Anstalten die kirchenferne Randgruppe nicht als Vertretung von kirchlichen Laien-Katholiken den ahnungslosen Zuschauern vorgestellt werden. Genau diese Anmaßung bzw. den falschen Repräsentanzanspruch fördert aber die ARD-Sendung, indem sie den Sprecher der WsK-Gruppe ins Rampenlicht der Medienscheinwerfer stellt und ihm sowohl den Anschein von kirchlicher Legitimität gibt als auch den Eindruck zur Vertretung der Katholikenmehrheit vermittelt. In der Tagesschausendung vom gleichen Tag ab 18.46 Uhr unter dem Titel: „Bischofskonferenz in Ingolstadt. Reden über Gott und das Geld“ wurde Weisner sogar ein sechsminütiges Interview über Fragen der institutionellen Kirche eingeräumt. Der WsK-Sprecher bestritt im Jahre 2006, dass Jesus Christus eine Kirche gegründet hätte.

Die ARD hat im Rahmen seiner „Leitlinien 2017/18“ unter den „Genrespezifischen Qualtitätskriterien“ an erster Stelle das Merkmal „Relevanz“ aufgelistet. Die kleine WsK-Gruppe ist aber quantitativ und qualitativ völlig irrelevant. Das gilt sowohl bezüglich der institutionellen Kirche als auch in Hinsicht auf die Repräsentanz von den 23,6 Millionen Katholiken in Deutschland.

Es ist darüber hinaus  ein schlechter publizistischer Stil, die delegierten Repräsentanten der deutschen Laien-Katholiken zu übergehen und dafür einen randständigen Sprecher einer marginalen Mini-Gruppe außerhalb der Kirche als Sprecher der kirchlichen Laien zu präsentierten. Dieses Vorgehen läuft auf eine Täuschung der Zuschauer hinaus, denen in zwei Tagesschausendungen der Eindruck vermittelt wird, als wenn die Mehrheit der Katholiken in Deutschland oder auch nur große Teile so ähnlich denken würden wie der Vertreter der marginalen  Kleingruppe mit dem überheblichen Namen  „Wir sind Kirche“.

Wenn die Tagesschau den Ausführungen der amtskirchlichen Bischöfe eine Laienstimme gegenüberstellen wollte, so wäre dafür allein das Statement eines Vertreters vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken angemessen gewesen. Das ZdK hat in der Vergangenheit vielfach den deutschen Bischöfen Kontra gegeben.

Dass die Tagesschau an einem Tag zweimal den hyperkritischen WsK-Sprecher präsentierte, gibt Anlass zu der Frage, ob die Redaktion mit Voreingenommenheit gegen die Kirche arbeitet. In den Interview-Antworten zur 18.46 Uhr-Sendung brachte Weisner eine Fülle von z. T. überzogenen und unsinnigen Forderungen vor. Der Tagesschausprecher unterstützte ihn dabei, indem er fälschlich von der „Reformunwilligkeit“ der Kirche in Deutschland sprach. Dabei hatte Kardinal Marx als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz auf der Pressekonferenz ausdrücklich betont, dass die Reformanstrengungen der deutschen Kirche bzgl.  „Transparenz und Kontrolle“ des Finanzgebarens verstärkt werden müssten, um internationale Standards zu erreichen.

Wenn die Redaktion der Tagesschau den deutschen Bischöfen als Oberhirten über 23,6 Millionen Katholiken den Sprecher einer irrelevanten Splittergruppe als Stimme der Laien-Katholiken entgegenstellt und ihn im zweiten Tagesschaubericht sogar sechs Minuten lang über Reformen der Kirche in Deutschland räsonieren lässt, ist das keine seriöse journalistische Darstellung. Die unangemessene Gegenüberstellung hat eher Züge von Lächerlichkeit an sich. Zu keiner anderen gesellschaftlichen oder politischen Großorganisation könnte sich die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ein solches Missverhältnis erlauben von relevanter Berichterstattung und irrelevantem Kommentator.

 (3) Die dritte Beschwerde bezieht sich auf eine Passage in der 20 Uhr-Tagesschau vom 14. 2. 2018:

Das Thema ab der 6. Minute war ein Schreiben des polnischen Senatspräsidenten Stanislaw Karczewski an die polnischen Konsulate mit der Aufforderung an im Ausland wohnenden Polen, antipolnische Äußerungen an offizielle Stellen zu melden.

Meine Beschwerde bezieht sich auf die weiteren Ausführungen. Der Tagesschausprecher sagte darauf Folgendes:

„Anlass ist das neue umstrittene Holocaustgesetz. Es droht denjenigen mit Strafe, die dem polnischen Staat oder seinen Bürgern eine Mitschuld an den Naziverbrechen geben. Laut Karczewski würden Polen immer wieder ungerechtfertigt beschuldigt, ihr Land sei in den Holocaust verwickelt gewesen.“

Ich beanstande die unterstrichene Formulierung, die das betreffende polnische Gesetz verfälschend wiedergibt. Die deutsche Übersetzung des Originalgesetzes lautet: Strafbar macht sich, wer „faktenwidrig“ dem „polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für die vom III. Reich verübten Nazi-Verbrechen zuschreibt“ (zitiert aus: Konrad Schuller: Das deutsche Verbrechen entzweit die Überlebenden, FAZ 2. 2. 2018, andere Presseorgane übersetzen mit: „der polnischen Nation oder dem polnischen Staat“).

Damit ist der Straftatbestand eindeutig auf die Beschuldigung eingegrenzt, dass dem gesamten polnischen Volk oder der polnischen Nation als Gesamtheit eine Mitverantwortung an den Nazi-Verbrechen des Holocausts zugeschrieben würde.

Dass manche Bürger Polens damals Verbrechen an ihren jüdischen Nachbarn verübten,  haben die führenden polnischen Politiker seit der Wende vielfach erwähnt und beklagt– so etwa Präsident Aleksander Kwasniewski 2001 am 60. Jahrestag des Massakers von Jedwabne. Er empfand „Scham und Schmerz wegen des Bösen, dass Polen anderen angetan haben“ (Quelle: siehe oben).

Auf diesem Sachhintergrund ist die Formulierung der Tagesschau von der Mitschuld „seiner (des polnischen Staates) Bürger“ am Holocaust gegenüber dem faktischen Gesetzestext in zweifacher Hinsicht unzutreffend bzw. wahrheitswidrig:

▪ Das Possessivpronomen „seiner“ - also des polnischen Staates - Bürger, vermittelt den Zuhörern von heute den falschen Eindruck, als wenn es damals einen funktionierenden Staat ‚Polen’ gegeben hätte, der das Leben ‚seiner’ Bürger mit Gesetzen, Verwaltung, Justiz, Polizei etc. regulierte. Seit der deutschen Besatzungsherrschaft über Westpolen (Ende 1939) und der sowjetischen Besatzung von Ostpolen (Anfang 1940) hatten die Besatzer selbst alle staatlichen Funktionen übernommen und damit den regulärer polnischen Staat aufgelöst. Polnische Kräfte bauten zwar den ‚Untergrundstaat’ (Polskie Państwo Podziemne) auf,  der als Schattenregierung aber nur einen kleinen Teil der polnischen ‚Bürger’ erreichen konnte. Im Einflussbereich des Untergrundstaates, dem die rechtsnational-antikommunistische NSZ-Miliz nicht zugehörte, gab es keine Kollaboration mit den NS-Institutionen und auch keine dem Holocaust zuzuordnende Verbrechen ‚seiner Bürger’. In diesem Kontext war eine Szenenfolge in dem deutschen TV-Spielfilm „Unsere Mütter – unsere Väter“ (2013), die der untergrundstaatlichen AK-Armee planmäßige Ermordungen von Juden unterstellte, so eine wahrheitswidrige Verleumdung, die in Zukunft abzuwehren der Sinn des neuen Gesetzes ist.

▪ Wie schon gesagt, bedeutet der Begriff „Volk“ im Originaltext zwingend das gesamte polnische Volk oder die polnische Nation als Gesamtheit, was bei dem Ausdruck „Staat und seine Bürger“ nicht der Fall ist. Zumindest ist letztere Wortverbindung mehrdeutig in dem Sinne, dass unter den (seinen) ‚Bürgern’ auch eine Teilmenge der gesamten Staatsbürger verstanden werden kann. Bei dieser Bedeutungsvariante würde die Tagesschau-Aussage dem polnischen Gesetzgeber unterstellen, dass er schon die Behauptung unter Strafe stellen wollte, dass eine bestimmte Menge von polnischen Bürgern am Holocaustverbrechen beteiligt und damit verantwortlich gewesen sei. Eine solche Unterstellung wäre eine Verleumdung. Denn erstens ist laut Gesetzestext der Straftatbestand ausdrücklich nur auf die Beschuldigung der Gesamtheit des polnischen Volkes beschränkt und zweitens anerkennen und beklagen die führenden polnischen Politiker seit 30 Jahren, dass eine Anzahl polnischer Bürger die bezeichneten Verbrechen begangen haben (Quelle siehe oben).

▪ Da stellt sich die Frage, warum die Tagesschau-Redaktion die von allen Nachrichtenagenturen und seriösen Medien wiedergegebenen eindeutigen Begriffe von „Volk“ und „Staat“ in den mehrdeutigen Ausdruck „Staat und seine Bürger“ umformt. Aus der Presseschau ergibt sich, dass einige Medien in Deutschland und noch mehr in Israel das polnische Gesetz im oben beschriebenen Sinne als Verleugnung der Holocaustbeteiligung von einigen polnischen Bürgern auslegen. Auf diesem Medienhintergrund liegt die Erklärung nahe, dass die Tagesschauredaktion den  eindeutigen Begriffe ‚Volk’ oder ‚Nation’ des polnischen Gesetzes deshalb umformulierte, um mit einem mehrdeutigen Ausdruck eine changierende Interpretation des polnischen Gesetzes zu ermöglichen. Ein so vermittelter und verstandener  Eindruck, der polnische Gesetzgeber wollte strafbewehrt Äußerungen zur Mitschuld polnischer Bürger am Holocaust verbieten, wäre allerdings eine Verleumdung. 

Hubert Hecker