Bürgerversicherung und Katholische Soziallehre

 

Ein Interview, das Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach S.J. von der Philosophisch- Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main vor einigen Tagen der „Frankfurter Rundschau“ gegeben hat, liest sich als ein einziges Pladoyer  für die von der SPD vertretene „Bürgerversicherung“ . Nach diesem Modell sollen nicht nur wie bisher- Arbeitnehmer bis zu einem festgesetzten  Höchsteinkommen, sondern alle Bürger, auch Beamte und Selbstständige, Pflichtmitglieder  der Gesetzlichen  Krankenversicherung werden.  Gegner dieses Modells nennen es mit viel Berechtigung „Zwangs- AOK“. Ziel einer „Bürgerversicherung“ soll es sein, die Finanzkraft auch von „Besserverdienernden“ für die Finanzierung der Gesetzlichen  Krankenversicherung nutzbar zu machen. Dies wird auch von Hengsbach als Gebot der Gerechtigkeit bezeichnet.

 

Der Zufall wollte es, dass ich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Interviews in Berlin an einem Seminar des Unitas-Verband und der Joseph- Höffner- Gesellschaft  über die Klassiker der katholischen Soziallehre und deren Bedeutung für die Gegenwart teilnahm.

 

Was nun das Modell der „Bürgerversicherung“ angeht, muss es sich mit der Warnung vor allem des Zentrumspolitiker Georg von Hertling konfrontieren lassen, den Kreis der gesetzlichen Krankenversicherten zu sehr auszuweiten. Der aus Darmstadt stammende katholische Philosoph und Politiker, der bis zum bayrischen Regierungschef und schließlich im Ersten Weltkrieg  zum deutschen Reiskanzler aufsteigen sollte, legte wie alle seine Mitstreiter in der kirchlichen inspirierten Sozial- und Gesellschaftspolitik  größten Wert  auf die Erhaltung der Selbstverantwortung des Einzelnen, die nicht über das Nötigste hinaus durch öffentlich Daseinsvorsorge beeinträchtigt werden dürfte.

 

Hertling und andere führende katholische Sozialethiker und Sozialpolitiker warnten übrigens ebenso vor einer steuerlichen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme. Der Einzelne, vor allem gerade der Arbeitnehmer, dürfte sich um seiner Selbstachtung willen nicht als Empfänger staatlicher Wohltaten fühlen müssen, sondern als Empfänger von Leistungen, auf die er aufgrund eigenen Bemühens einen Rechtsanspruch habe. Dieses Prinzip verböte, was derzeit innerhalb der Großen Koalition diskutiert wird, nämlich die Steuerfinanzierung der Krankheitsversicherung der Kinder. Aber auch das Leipziger Modell der CDU einer „Gesundheitsprämie“ würde diesen grundsätzlichen Einwänden begegnen, da es die Gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Absicherung der Gesundheitsprämie von Steuerleistungen abhängig macht.

 

Was Friedhelm Hensbach S.J. scheinbar in Namen der Katholischen Soziallehre vorgetragen hat, wird also gerade von den überzeitlichen Prinzipien dieser Gesellschaftsauffassung nicht gedeckt und erweist sich als purer Staatssozialismus.

 

Bernhard Mihm                                                                                           12.04.2006

Stadtrat a.D.