Zum Wahlsonntag am 14.3.2021

Ein Kommentar von Bernhard Mihm

Den Lesern dieser Zeilen werden die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Würrtemberg und Rheinland-Pfalz vor Augen stehen. In deren Schatten wählte man in Hessen die Kommunalparlamente. Dort das gleiche Bild: Starke Verluste für CDU und SPD, starke Gewinne für die Grünen, leichte Gewinne für die FDP, örtlich starke Wählervereinigungen.

In Frankfurt am Main zum Beispiel ergibt sich nach derzeitigem Auszählungsstand – ein Endergebnis ist wegen des Wahlsystems mit Kumulieren und Panaschieren erst morgen zu erwarten – folgender Trend: Grüne 25 %, CDU 23 %, SPD 16 %, FDP 8 %, Linke 8 %, AfD 6 %. Das ist für die CDU höchst unerfreulich, für die SPD  aber eine Katastrophe. Ähnlich sieht es in Wiesbaden aus Auch in den CDU-Hochburgen starke Verluste der CDU und Marginalisierung der SPD bei gleichzeitigem Aufstieg der Grünen. Die im Raum Fulda starke Wählergemeinschaft erscheint halbiert: Ihr Potential scheint zu  gleichen Teilen an FDP und Grüne gegangen zu sein.

Alle aktuell begründeten Erklärungen greifen zu kurz. Gewiß lag es in Baden-Würrtemberg und Rheinland-Pfalz auch an den Spitzenkandidaten, ebenso gewiß litten die derzeitigen Regierungsparteien im Bund unter der wachsenden Ungeduld der Bevölkerung mit der Pandemie-Politik.

Aber dennoch muss man tiefer graben.

Die Grünen sind der politische Ausdruck einer umfassenderen geistigen Entwicklung: einer Entchristlichung, einer Hyper-Individualisierung, daraus folgend einer Anfälligkeit für hysterische Ängste – oft solcher, die einander widersprechen. Insofern vergleiche ich den Aufstieg der Grünen mit dem der NSDAP um 1930. Auch damals gab es neben handfesten aktuellen Problemen eine geistig-moralische Grundverunsicherung – damals weniger religiös erklärbar, sondern von einem durch Versailles angeschlagenen nationalen Komplex, vor allem einem Verschwörungskomplex („Alle sind gegen Deutschland“).  Insofern könnte die derzeitige Verschiebung noch tiefgreifender sein als die von damals.

An dieser Grundproblematik kann die CDU als politische Partei nichts ändern. Die CDU kann die Kirchen nicht ersetzen, die sich in einer tiefen Identitätskrise befinden: die Evangelische Kirche schon lange, eigentlich und mit wechselnden Vorzeichen schon seit 1918, die Katholische Kirche seit dem II. Vatikanischen Konzil, jedenfalls in dessen deutscher Lesart bis hin zum derzeitigen „Synodalen Weg“. Wir leben nicht mehr aus einer unzerstörbaren Hoffnung, sondern mit hysterisierbaren Ängsten.

Unsere Kultur ist von Dekadenz befallen. Und die Grünen sind nur politischer Ausdruck dieser Dekadenz. Was dann aber die CDU zu beachten hätte: sich nicht auf die Dekadenz einlassen, ganz konkret keine Koalition mit den Grünen. Das wäre vollends selbstzerstörerisch.

Um nicht weniger als diese Einsichten geht es in der Nachlese zum gestrigen Wahltag.